Menschlichkeit muss vor Grenzschutz stehen! – Ein Statement

Politische Machtspiele, europapolitisches Feingefühl, Grenzschutz & “Frontex Aufrüstung” – Medienberichte und politische Äußerungen zur Situation an der griechischen Grenze schweben zwischen Pragmatismus und Kriegsrhetorik. Zeitgleich müssen Menschen bei 0 Grad an der Grenze ausharren und werden, zumindest laut türkischen Berichten, mit Tränengas und Gummigeschossen beschossen. 

Die Menschenrechtswoche Tübingen fordert:

  • Die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht muss sofort beendet werden!
  • Europa muss das Menschenrecht auf Asyl weiter gewähren!
  • Geflüchtete Menschen dürfen nicht für politische Interessen instrumentalisiert werden!

Der menschenverachtende Umgang mit Geflüchteten gefährdet das Leben Unschuldiger und ist ein Verrat an den Menschenrechten, dem Europarecht und den Europäischen Werten. Diese Grausamkeit darf nicht lediglich ein weiteres Argument in einer pragmatischen politischen Diskussion sein. Die Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welche sowohl von allen EU-Staaten ratifiziert, als auch in der Europäischen Grundrechtecharta verankert ist, darf nicht zur Debatte stehen, denn sie ist internationales Recht und humanitäre Pflicht! 

Das Recht, Asyl zu suchen ist in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte & Artikel 18 der Grundrechtscharta der EU festgeschrieben. Beide Dokumente schreiben eindeutig vor, dass Jede*r Asylsuchende ein Recht darauf hat, einen Asylantrag zu stellen. Eine Europäische Union, die sich nicht an ihre eigene Charta hält und internationales Recht ignoriert, stellt eine dysfunktionale Gefahr für die internationale Ordnung und ein Armutszeugnis für die europäische Rechtsstaatlichkeit dar. 
Griechenland muss weiter das Recht auf Asyl gewähren. 
Die Europäische Union muss ihren Grundwerten wieder gerecht werden indem sie allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren ermöglicht. 
Die Bundesregierung muss umgehend Kommunen erlauben, auf freiwilliger Basis Geflüchtete aufzunehmen.

Die Menschenrechtswoche Tübingen ist der tiefsten Überzeugung, dass Menschenrechte kein Objekt politischer Abwägung sein dürfen. Außengrenzen schützen darf nicht vor Menschlichkeit stehen, politische Diskussionen dürfen nicht auf dem Rücken unschuldiger Frauen, Kinder und Männer ausgetragen werden.

 

Ein Kommentar von Jonas Weinert im Namen des Menschenrechtswoche Tübingen e.V.