Gleiche Rechte strategisch einklagen? Etappensieg im Kampf gegen Diskriminierung queerer Familien
Die vollständige Gleichberechtigung queerer Familien lässt noch immer auf sich warten. Betroffene Familien wollen das nicht länger hinnehmen und klagen gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – und haben nun einen wichtigen Etappensieg vor Gericht erreicht.
Nach der Einführung der Dritten Option und Ehe für Alle hat der Bundestag die gesetzlichen Regeln unangetastet gelassen, nach denen Kindern bei Geburt rechtlich Elternteile zugeordnet werden. Das führt zu einer massiven Benachteiligung von Familien, in denen der zweite Elternteil kein Mann, sondern eine Frau oder eine Person mit divers-Eintrag ist. Kinder, die in solche Beziehungen geboren werden, haben rechtlich nur ein Elternteil – auch wenn die Eltern verheiratet sind oder die Elternschaft anerkennen möchten.
In einer der GFF-Klagen hat das Oberlandesgericht Celle nun in einem bemerkenswerten Beschluss das Verfahren ausgesetzt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Lea Beckmann ist Rechtsanwältin und bei der GFF verantwortlich für strategische Klagen gegen Diskriminierung. Sie stellt die Hintergründe dar, ordnet den Beschluss des Oberlandesgerichts ein und steht für eine Diskussion zur Verfügung.
Foto: privat
Initiative
Amnesty International Hochschulgruppe Tübingen
Website
https://amnesty-tuebingen.de/gruppe/hochschulgruppe/In vielen Ländern sind Menschen gefährdet, die sich für ihre Menschenrechte einsetzen. Vieles hat sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert, aber immer wieder erleben wir, dass Regierungen und politische Gruppierungen die Menschenrechte massiv einschränken. Besonders gefährdet sind Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen, wie zum Beispiel Rechtsbeistände, Medienschaffende, Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten sowie andere kritische Stimmen. Auch in jüngster Zeit gibt es viele Beispiele für die Einschränkung der Menschenrechte: Massenverhaftungen in der Türkei, Einwanderungsdekrete in den USA, Folter in ägyptischen Gefängnissen und zahllose Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Es gilt, diesen Entwicklungen entgegenzutreten und die Menschenrechte entschlossen zu verteidigen! Dafür setzen wir uns ein, indem wir Aktionen organisieren, Menschen informieren und öffentlichen Druck aufbauen. Die Hochschulgruppe in Tübingen ist Teil des riesigen Amnesty-Netzwerks das sich über 150 Länder erstreckt und über sieben Millionen Menschen miteinander in Verbindung bringt.